AGB´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Automobile Götz GmbH
(AGB´s)
1.) Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf und Lieferung von Kraftfahrzeugteilen und die Erbringung damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und Kaufleuten im Sinne des Gesetzes gelten die nachstehenden Bedingungen für die gesamte
künftige Geschäftsbeziehung ausdrücklich als vereinbart. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Kunden sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
Abweichungen, Ergänzungen und Nebenabreden, insbesondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Bei telefonischer Bestellung stellt ihre Bestellung ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Unsere Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern informiert Sie darüber, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt mit der Annahme Ihres Angebots durch eine gesonderte Benachrichtigung zustande, welche auch durch die Zustellung der Ware erfolgen kann.
2.) Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen sieben Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt sieben Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Automobile Götz GmbH, Obere Kanalstr. 14, 92334 Berching, Tel.: 08462 1864, eMail: info@automobilegoetz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns auf eigene Kosten zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Hinweis: Ersatzteile, welche elektronische Bauteile beinhalten, werden von uns vor der Demontage überprüft und versiegelt geliefert. Ein Bruch der Versiegelung stellt im Sinne des Widerrufsrechts eine Verschlechterung der Ware dar. Der Käufer haftet in dem Fall des Widerrufs mit dem Wertersatz in Höhe der Kosten für die erneute Prüfung. Diese Kosten können den Kaufpreis übersteigen! (Brechen Sie daher
die Versiegelung nur auf, wenn Sie sicher sind, dass das Teil passt und die Diagnose korrekt ist.)
- Ende der Widerrufsbelehrung –
3.) Preise und Fälligkeiten
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach 2.) dieser AGB Gebrauch, haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen
Der Preis des Kaufgegenstandes bei Vertragsabschluss versteht sich als Endpreis inklusive der derzeit gültigen Umsatzsteuer. Zusätzlich entstehen Versandkosten. Bei Lieferungen in Länder die außerhalb der EU liegen fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an. Unsere Forderungen sind sofort bei Zugang unserer Rechnung beim Kunden oder per Vorkasse ohne Abzug fällig.
Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5 % bei Geschäften mit Verbrauchern, in Höhe von 8 % bei Geschäften mit Unternehmern, über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Das geltend machen eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Unseren Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger, als
von uns geltend gemacht. Für Mahnungen werden Mahnkosten von 10 Euro berechnet.
Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
4.) Gewährleistung / Sachmängelhaftung
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Verkauf von Ersatzteilen um gebrauchte Teile handelt, sofern diese Teile nicht ausdrücklich als Neuteile bezeichnet werden. Abbildungen, Zeichnungen und Angaben haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Eigenschaftszusicherung i.S.d. §§ 434 ff. BGB dar.
Wir haften für Sachmängel entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Für gebrauchte Ware haften wir auf die Dauer von einem halben Jahr, für fabrikneue Waren für die Dauer von einem Jahr. Die Frist beginnt mit Warenübergabe. Bei Verträgen mit Unternehmern wird die Gewährleistung wegen gebrauchter Vertragsgegenstände ausgeschlossen. Sondervereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen. Offenkundige Mängel müssen innerhalb von 3 Tagen nach Eingang beim Kunden schriftlich gerügt
werden, nicht offenkundige Mängel innerhalb von 3 Tagen nach Feststellung des Mangels. Hiervon unberührt bleibt die dem Kunden obliegende unverzügliche Untersuchungspflicht der Ware. Neuteile müssen vor weiterer Bearbeitung (z.B. Lackierung) auf Passgenauigkeit und Maßhaltigkeit hin überprüft werden. Reklamationen nach erfolgter Bearbeitung können nicht anerkannt werden. Nach Ablauf der Frist gilt die von uns gelieferte Ware als genehmigt. Sachmängelhaftungsansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche nach § 437 Ziffer 3 BGB, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Der Sachmängelhaftungsanspruch besteht bei erheblichen Mängeln oder Fehlern aus Nachbesserung oder Nachlieferung nach Wahl des Käufers. Die Nacherfüllung führt nicht zu Verlängerung der Gewährleistungsdauer.
Sollten zwei Versuche der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat unser Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) zu erklären. Entscheidet sich der Kunde für den Rücktritt, so erlischt mit Annahme desselbigen das Recht zur Nutzung der gelieferten Ware. Für die Dauer der Nutzung ist eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen. Wir sind berechtigt, bei Ersatzlieferungen eine entsprechend dem Abnutzungsgrad der reklamierten Ware geringere Gutschrift zu erteilen oder geringere Zahlung zu leisten. Sachmängelhaftungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, wenn Mängel, Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass:
a) die von uns gelieferte Ware von Anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde
b) die Ware unsachgemäß montiert oder betrieben wurde
c) Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind
d) natürlicher Verschleiß der Ware vorliegt (insbesondere Dichtungen, Schläuche, Kupplung, Bremsen, o.
e) Elektronische Bauteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf den eigentlichen Kaufgegenstand, welcher auf der Rechnung vermerkt ist. Keine Gewährleistung besteht daher für im Lieferumfang nicht beschriebener Anbauteile.
Werden die Gebrauchtteile nicht durch den Verkäufer eingebaut, verpflichtet sich der Käufer:
a) die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der betreffenden Baugruppe von einem Fachbetrieb durchführen zu lassen und auf Verlangen des Verkäufers schriftlich nachzuweisen. (Rechnungsbeleg)
b) den fachlich richtigen Einbau der Baugruppe (Motor, Getriebe, Differenzial- sowie
sicherheitsrelevante Ersatzteile wie zum Beispiel Brems-, Fahrwerk- und Lenkungsteile) vorzunehmen.
c) beim Einbau der jeweiligen Baugruppe die diesbezüglichen Betriebsstoffe des Bauteils (zum Beispiel Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel, usw.) zu erneuern, sowie bei Motoren den Ölfilter und bei vorhandener Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen zu erneuern.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Sie nicht den fachgerechten Einbau unter Beachtung der Einbauvorschriften und Wartungsintervalle und, wenn erforderlich, die Verwendung der vorgeschriebenen Betriebsmittel nachweisen können.
Sachmängel müssen uns vor einer Reparatur oder Nachbesserung schriftlich angezeigt werden.
5.) Liefer- und Leistungsmodalitäten
Von uns genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Angegebene km-Stände beziehen sich auf den tatsächlichen Zählerstand bei der Demontage bzw. auf Angaben der Zulieferer. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
Die Lieferung von Ersatzteilen, bei denen das Altteil zurückgeschickt werden muss, erfolgt erst nach Eingang des entsprechenden Altteilpfands. Sendet der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Lieferung auf eigene Kosten das Altteil, nehmen wir die Kaution in Anspruch. Gleiches gilt, wenn sich das Altteil nicht in einem Zustand befindet, der eine Wiederaufarbeitung technisch erlaubt. Nicht wiederaufbereitbar sind z.B. Teile mit Rissen, Brüchen oder Verformungen. Lehnen wir das Altteil binnen einer Woche nach Erhalt als nicht wiederaufbereitbar ab, kann der Kunde die Rückabwicklung des Kaufs verlangen. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Teilt der Kunde dieses Verlangen nicht binnen 2 Wochen nach Erhalt der Ablehnungserklärung mit, sind wir berechtigt, die Kaution in Anspruch zu nehmen.
Soweit der Kunde kein Verbraucher ist erfolgt die Versendung auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Empfänger hat die Ware sofort bei Erhalt in Gegenwart des Transporteurs zu prüfen und eventuelle Transportschäden unverzüglich und schriftlich uns und dem Transportunternehmen gegenüber anzuzeigen.
6.) Haftung
Der Verkäufer haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Verkäufer aufzukommen hat, diesem unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von diesem aufnehmen zu lassen.
Die eigene Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
7.) Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt war.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
8.) Datenschutz
Automobile Götz GmbH verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Gestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Verträge verwendet.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse, Telefonnummer und eMail- Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter.
Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Verantwortliche Stelle für die Datenerhebung ist:
Automobile Götz GmbH
Geschäftsführer: Andreas Götz
Obere Kanalstr. 14
92334 Berching
Tel.: 08462 1864
E-Mail: info@automobilegoetz.de
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@automobilegoetz.de oder senden Sie uns Ihr Anliegen per Post. Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese zusammen mit unseren AGB per eMail zu. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.